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Neue Wege im Sanktionenrecht des SGB II "Sanktionenurteil" des BVerfG v. 05.11.2019

Kursnummer: 21V6020101

Status: Anmeldung auf Warteliste

Info:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Sanktionspraxis der Jobcenter auf den
Kopf. Mit Gesetzeskraft ausgestattet, erklären die Karlsruher Verfassungsrichter von heute auf morgen
die Rechtsgrundlagen für die Sanktionen in erheblichen Teilen für verfassungswidrig. Bis zur Schaffung
einer Neuregelung durch den Gesetzgeber sind die entsprechenden Rechtsgrundlagen übergangsweise nur nach Maßgabe der Urteils anwendbar. Um der dadurch entstandenen Rechtsunsicherheit
zu begegnen, muss jeder Sachbearbeiter das Urteil kennen und seine tragenden Erwägungen in die
tägliche Arbeitsroutine einbeziehen.
Dazu bieten wir ein Tagesseminar an, welches als "Crashkurs" auch kurzfristig buchbar und als Inhouse-Schulung besonders empfehlenswert ist.
Inhalt:
- Prozessuales und Verfahrensgegenstand
- Verfahrensgang
- tragendende Erwägungen des BVerfG und Rückschlüsse auf die zukünftige Sanktionierungspraxis
- Auswirkungen für die Praxis:
o Fachliche Weisungen der BA und Umsetzung in der Praxis
o Verwaltungsverfahren bei Sanktionierung
o Sanktionsbescheide und Formulierungsanregungen
o Rückwirkung und Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X)
o Sanktionen im Bereich "U25"
o bisherige Rezeption in Rechtsprechung und Schrifttum

Zielgruppe: Mitarbeiter/-innen des Jobcenters

Beginn: Fr. 24.09.2021 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 08:30 - 16:00 

Stunden:

Kursort: Studieninstitut, Raum 1.034  

Gebühr: 0,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  


Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!


Datum
24.09.2021
Uhrzeit
08:30 - 16:00 Uhr
Ort
Blücherstr. 1, Studieninstitut, Raum 1.034



Plätze frei
Plätze frei
Anmeldung möglich
Anmeldung möglich
fast ausgebucht
fast ausgebucht
Anmeldung auf Warteliste
Anmeldung auf Warteliste
Kurs abgeschlossen
Kurs abgeschlossen
Kurs ausgefallen
Kurs ausgefallen
Keine Anmeldung möglich
Keine Anmeldung möglich


Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Fortbildung

Blücherstraße 1 | 45141 Essen
Tel: 0201 - 8810299
E-Mail: fortbildung@orga-personal.essen.de

Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort

Montag - Donnerstag 08:30 - 15:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Kurszeiten

i.d.R. 08:30 bis 16:00 Uhr