Kursnummer: 22M12007

Status:

Die sog. "Reichsbürgerbewegung" ist eine leider wachsende Gruppe, deren Ideologie darauf beruht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei. Sie versteht sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem "Staat der Deutschen" festhalten. Dabei gibt sich die Bewegung nach außen hin kämpferisch und leugnet jegliche staatliche Legitimation. Sie versucht, Verwaltungen "lahmzulegen".

Nicht nur in Wahlkampfzeiten versuchen zudem extremistische Gruppen (z. B. NPD), begünstigende Verwaltungsakte für sich zu erreichen.

Das Seminar erläutert Ihnen die Rechtslage und macht deutlich, wie Sie in der Kommunalverwaltung mit Anträgen und Verlautbarungen diese Gruppen rechtssicher umgehen können.

Info:

- Einführung in die Ideologie der "Reichsbürgerbewegung" (Lagebild des Verfassungsschutzes)

- Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit "Reichsbürgern" (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der - Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u. a.)

- Rückgabe von Ausweisen und Pässen

- Wie sieht die Verwaltungsrechtsprechung die "Reichsbürger"?

- Rechtliche Möglichkeiten, extremistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen

- Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte

- Umgang mit Konflikten und Deeskalation

- Zwangsmittelanwendung

- Ordnungswidrigkeitenverfahren

- Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in publikumsintensiver Bereiche, insbesondere in Bürgerämtern

Beginn: Die Termine werden kurzfristig bekannt gegeben 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 08:00 - 15:30 

Stunden: 8 

Kursort: Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Blücherstr. 1, Essen  

Gebühr: 100,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  

Hinweis: Wenn möglich VwVfG, OBG NRW und VwVfG NRW mitbringen  

Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!