Kursnummer: 24R1002801

Status:

Das Seminar geht auf aktuelle kommunalrechtliche und praxisrelevante Weichenstellungen durch den Gesetzgeber, die Kommunalaufsicht und die Rechtsprechung ein.

Anstehende ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung werden erörtert. Zudem wird die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu besonders aktuellen Fragestellungen vorgestellt.

Bei der Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen (insbesondere aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2023/24) wird es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen zur Organisation kommunaler Gremiensitzungen, aber auch zu damit im Zusammenhang stehenden Fragen (Satzungsrecht, Fraktionen, Ausschussbesetzung etc.).

Seminarziel: Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Kommunalrecht.

Info:

I. Aktuelle kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse

• Umsetzung des Gesetzes zur Einführung digitaler Gremiensitzungen
• Neue Entschädigungsverordnung
• Maßnahmen mit Blick auf die 2025 anstehenden Kommunalwahlen (z.B. Verkleinerung der Vertretung etc.)

II. Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)

III. Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht, z.B.

• Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
• Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
• Fraktionsstatus und Geschäftsführungszuwendungen
• Rechte u. Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (Frage-, Rede- und Antragsrechte, Akteneinsicht Befangenheit, Verschwiegenheit etc.)
• Stellung der Hauptverwaltungsbeamten/innen inkl. amtliche Neutralitätspflicht
• Entschädigungsrecht
• Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
• Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (Unterschriften, Bekanntmachungsformen etc.)
• Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber dem Rat
• Kommunalaufsicht.

IV. Diskussion und Austausch über aktuelle Problemstellungen aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements

Zielgruppe: Alle mit dem Sitzungsdienst des Rates bzw. Kreistages, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und mit kommunalrechtlichen Fragen befassten kommunalen Führungskräfte und Mitarbeiter*innen

Beginn: Mi. 05.06.2024 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 

Stunden: 8 

Voraussetzungen: Die Teilnehmenden erhalten neben den Teilnehmerunterlagen auch eine Leitsatzsammlung aller besprochenen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidungen.

Kursort: Studieninstitut, Raum 1.032  

Gebühr: 150,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor kommunalrechtlicher Bücher und Fachpublikationen. Als Sachverständiger ist er vom nordrhein-westfälischen Landtag zu den jüngsten Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.

Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!