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Recht und Verwaltung
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Miet-, Pacht-, Gestattungsvertrag und Co.

Kursnummer: 22R1021001

Status: Keine Anmeldung möglich

Seminarziel: Die Teilnehmer erlangen Rechtssicherheit bei der Gestaltung und der Abwicklung von Mietverträgen und verwandten Verträgen einschließlich der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen und der formalen Vertragsgestaltung.

Info:

I. Relevantes Allgemeinwissen aus dem Bürgerlichen Recht  

- Privatautonomie; rechtliche Gleichordnung aller am Rechtsverkehr Teilnehmenden, typisches Mittel: Vertrag; Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit, Typenfreiheit  

- Potentielle Vertragspartner; besondere Konstellation: Vertragsübernahme  

- Zwingender und empfehlenswerter Inhalt von Verträgen  

- Vertragsabschluss  

- Schriftform, eigenständige Urkunde und Schriftsatzvereinbarung  

- Verzug und Verzugszinsen  

- Verjährung und Verwirkung


II. Vertragstypen: Mietvertrag, Pachtvertrag, Landpachtvertrag, Gestattungsvertrag, Leasingvertrag  


III. Gesetzliches Miet- und Pachtrecht

- Vorvertrag und vorvertragliche Informationspflichten

- Mietrecht inklusive Gestaltungsmöglichkeiten wie Wertsicherungsklauseln:  

 - Allgemeine mietrechtliche Vorschriften (Pflichten außerhalb des BGB, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energiekrise; Miethöhe; Betriebskosten; Fälligkeit der Miete; Mängel der Mietsache und Mängelrechte einschließlich Folgen von Coronamaßnahmen; Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung; Verkehrssicherungspflichten; Nutzung der  Mietsache für anderen als vereinbarten Zweck und Untervermietung; Laufzeit des Mietvertrages; Beginn des Mietverhältnisses; Vertragsbeendigung, insbesondere Kündigung und Rückgabe der Mietsache einschließlich Insolvenz)

 - Der Mietvertrag über Wohnraum (Betriebskosten; E-Mobilität- und Barrierefreiheit; Mietsicherheiten; Modernisierung; Vertragspartnerwechsel; Vertragsbeendigung)  

 - Der Mietvertrag über Grundstücke oder sonstige Räume (Betriebskosten und Verwaltungskosten; Konkurrenzschutz; Außenwerbung; Betriebspflicht; Modernisierung)  

- Überblick: Pacht und Landpacht und der Kleingartenpachtvertrag sowie der Leasingvertrag  

- Gestattungsverträge und ihre wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Aspekte sowie ihre dingliche Absicherung  


IV. Rechtsgestaltung mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen  

- Wesen der AGB  

- Einbeziehung in den Vertrag  

- Nichtigkeitsgründe  

- Folgen der Unwirksamkeit von AGB  

- Häufige Klauselinhalte und ihre rechtliche Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung (Instandhaltung und Instandsetzung; Schönheitsreparaturen; Kündigungsgründe für die fristlose Kündigung; Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung; Verkürzung des Minderungsrecht des Mieters; Haftungsausschlüsse)  


V. Formale Vertragsgestaltung  

- Allgemeine Hinweise (korrekte Bezeichnung des Vertrages; Inhaltsverzeichnisse; Bezeichnung der Parteien und des Vertragsgegenstandes sowie des Mietobjektes; Nutzungszweck; Präambeln, Lesbarkeit und Zitierbarkeit; Verwendung juristischer Termini; keine Verwendung von Begrifflichkeiten aus dem öffentlichen Recht; Anlagen, feste Verbindung der einzelnen Vertragsteile)  

- Formulierung im Hinblick auf Beweislastverteilung im Streitfall  

- Schlussklauseln (Schriftformklausel, salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung und  Verschwiegenheitsklausel)


VI. Anforderungen aus dem Kommunalrecht


VII. Kommunale Immobilienbewertung

Zielgruppe: Mitarbeiter/-innen, insbesondere aus dem FB 60, die mit Miet- und Pachtverträgen befasst sind

Beginn: Mi. 30.11.2022 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 

Stunden:

Kursort: Studieninstitut, Raum 1.029  

Gebühr: 100,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  

Hinweis: Bitte bringen Sie - sofern vorhanden - Ihr BGB mit.  


Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!


Datum
30.11.2022
Uhrzeit
09:00 - 16:00 Uhr
Ort
Blücherstr. 1, Studieninstitut, Raum 1.029


Zu diesem Kurs sind keine Informationen über Dozenten verfügbar.


Info:

Fester Teilnehmerkreis. Einzelanmeldungen sind daher nicht möglich

Info beachten
Plätze frei
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Anmeldung möglich
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fast ausgebucht
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Kurs abgeschlossen
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Keine Anmeldung möglich
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Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Fortbildung

Blücherstraße 1 | 45141 Essen
Tel: 0201 - 8810299
E-Mail: fortbildung@orga-personal.essen.de

Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort

Montag - Donnerstag 08:30 - 15:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Kurszeiten

i.d.R. 08:30 bis 16:00 Uhr