Miet-, Pacht-, Gestattungsvertrag und Co.
Kursnummer: 23R1021001
Status:
Seminarziel: Die Teilnehmer erlangen Rechtssicherheit bei der Gestaltung und der Abwicklung von Mietverträgen und verwandten Verträgen einschließlich der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen und der formalen Vertragsgestaltung.
Info:
I. Relevantes Allgemeinwissen aus dem Bürgerlichen Recht
- Privatautonomie; rechtliche Gleichordnung aller am Rechtsverkehr Teilnehmenden, typisches Mittel: Vertrag; Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit, Typenfreiheit
- Potentielle Vertragspartner; besondere Konstellation: Vertragsübernahme
- Zwingender und empfehlenswerter Inhalt von Verträgen
- Vertragsabschluss
- Schriftform, eigenständige Urkunde und Schriftsatzvereinbarung
- Verzug und Verzugszinsen
- Verjährung und Verwirkung
II. Vertragstypen: Mietvertrag, Pachtvertrag, Landpachtvertrag, Gestattungsvertrag, Leasingvertrag
III. Gesetzliches Miet- und Pachtrecht
- Vorvertrag und vorvertragliche Informationspflichten
- Mietrecht inklusive Gestaltungsmöglichkeiten wie Wertsicherungsklauseln:
- Allgemeine mietrechtliche Vorschriften (Pflichten außerhalb des BGB, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energiekrise; Miethöhe; Betriebskosten; Fälligkeit der Miete; Mängel der Mietsache und Mängelrechte einschließlich Folgen von Coronamaßnahmen; Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung; Verkehrssicherungspflichten; Nutzung der Mietsache für anderen als vereinbarten Zweck und Untervermietung; Laufzeit des Mietvertrages; Beginn des Mietverhältnisses; Vertragsbeendigung, insbesondere Kündigung und Rückgabe der Mietsache einschließlich Insolvenz)
- Der Mietvertrag über Wohnraum (Betriebskosten; E-Mobilität- und Barrierefreiheit; Mietsicherheiten; Modernisierung; Vertragspartnerwechsel; Vertragsbeendigung)
- Der Mietvertrag über Grundstücke oder sonstige Räume (Betriebskosten und Verwaltungskosten; Konkurrenzschutz; Außenwerbung; Betriebspflicht; Modernisierung)
- Überblick: Pacht und Landpacht und der Kleingartenpachtvertrag sowie der Leasingvertrag
- Gestattungsverträge und ihre wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Aspekte sowie ihre dingliche Absicherung
IV. Rechtsgestaltung mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Wesen der AGB
- Einbeziehung in den Vertrag
- Nichtigkeitsgründe
- Folgen der Unwirksamkeit von AGB
- Häufige Klauselinhalte und ihre rechtliche Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung (Instandhaltung und Instandsetzung; Schönheitsreparaturen; Kündigungsgründe für die fristlose Kündigung; Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung; Verkürzung des Minderungsrecht des Mieters; Haftungsausschlüsse)
V. Formale Vertragsgestaltung
- Allgemeine Hinweise (korrekte Bezeichnung des Vertrages; Inhaltsverzeichnisse; Bezeichnung der Parteien und des Vertragsgegenstandes sowie des Mietobjektes; Nutzungszweck; Präambeln, Lesbarkeit und Zitierbarkeit; Verwendung juristischer Termini; keine Verwendung von Begrifflichkeiten aus dem öffentlichen Recht; Anlagen, feste Verbindung der einzelnen Vertragsteile)
- Formulierung im Hinblick auf Beweislastverteilung im Streitfall
- Schlussklauseln (Schriftformklausel, salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung und Verschwiegenheitsklausel)
VI. Anforderungen aus dem Kommunalrecht
VII. Kommunale Immobilienbewertung
Zielgruppe: Mitarbeiter/-innen, insbesondere aus dem FB 60, die mit Miet- und Pachtverträgen befasst sind
Beginn: Mi. 19.04.2023
Dauer: 1 Tag
Uhrzeit: 09:00 - 16:00 
Stunden: 8
Kursort: Studieninstitut, Raum 1.030
Gebühr: 100,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)
Hinweis: Bitte bringen Sie - sofern vorhanden - Ihr BGB mit.
Zustimmung/ Kenntnisnahme:
Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten
Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!
Blücherstr. 1
45141 Essen
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Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Fortbildung
Blücherstraße 1 | 45141 Essen
Tel: 0201 - 8810299
E-Mail: fortbildung@orga-personal.essen.de
Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort
Montag - Donnerstag 08:30 - 15:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Kurszeiten
i.d.R. 08:30 bis 16:00 Uhr