Kursnummer: 23R1021001

Status:

Seminarziel: Die Teilnehmer erlangen Rechtssicherheit bei der Gestaltung und der Abwicklung von Mietverträgen und verwandten Verträgen einschließlich der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen und der formalen Vertragsgestaltung.

Info:

I. Relevantes Allgemeinwissen aus dem Bürgerlichen Recht  

- Privatautonomie; rechtliche Gleichordnung aller am Rechtsverkehr Teilnehmenden, typisches Mittel: Vertrag; Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit, Typenfreiheit  

- Potentielle Vertragspartner; besondere Konstellation: Vertragsübernahme  

- Zwingender und empfehlenswerter Inhalt von Verträgen  

- Vertragsabschluss  

- Schriftform, eigenständige Urkunde und Schriftsatzvereinbarung  

- Verzug und Verzugszinsen  

- Verjährung und Verwirkung

II. Vertragstypen: Mietvertrag, Pachtvertrag, Landpachtvertrag, Gestattungsvertrag, Leasingvertrag  

III. Gesetzliches Miet- und Pachtrecht

- Vorvertrag und vorvertragliche Informationspflichten

- Mietrecht inklusive Gestaltungsmöglichkeiten wie Wertsicherungsklauseln:  

 - Allgemeine mietrechtliche Vorschriften (Pflichten außerhalb des BGB, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Energiekrise; Miethöhe; Betriebskosten; Fälligkeit der Miete; Mängel der Mietsache und Mängelrechte einschließlich Folgen von Coronamaßnahmen; Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung; Verkehrssicherungspflichten; Nutzung der  Mietsache für anderen als vereinbarten Zweck und Untervermietung; Laufzeit des Mietvertrages; Beginn des Mietverhältnisses; Vertragsbeendigung, insbesondere Kündigung und Rückgabe der Mietsache einschließlich Insolvenz)

 - Der Mietvertrag über Wohnraum (Betriebskosten; E-Mobilität- und Barrierefreiheit; Mietsicherheiten; Modernisierung; Vertragspartnerwechsel; Vertragsbeendigung)  

 - Der Mietvertrag über Grundstücke oder sonstige Räume (Betriebskosten und Verwaltungskosten; Konkurrenzschutz; Außenwerbung; Betriebspflicht; Modernisierung)  

- Überblick: Pacht und Landpacht und der Kleingartenpachtvertrag sowie der Leasingvertrag  

- Gestattungsverträge und ihre wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Aspekte sowie ihre dingliche Absicherung  

IV. Rechtsgestaltung mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen  

- Wesen der AGB  

- Einbeziehung in den Vertrag  

- Nichtigkeitsgründe  

- Folgen der Unwirksamkeit von AGB  

- Häufige Klauselinhalte und ihre rechtliche Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung (Instandhaltung und Instandsetzung; Schönheitsreparaturen; Kündigungsgründe für die fristlose Kündigung; Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung; Verkürzung des Minderungsrecht des Mieters; Haftungsausschlüsse)  

V. Formale Vertragsgestaltung  

- Allgemeine Hinweise (korrekte Bezeichnung des Vertrages; Inhaltsverzeichnisse; Bezeichnung der Parteien und des Vertragsgegenstandes sowie des Mietobjektes; Nutzungszweck; Präambeln, Lesbarkeit und Zitierbarkeit; Verwendung juristischer Termini; keine Verwendung von Begrifflichkeiten aus dem öffentlichen Recht; Anlagen, feste Verbindung der einzelnen Vertragsteile)  

- Formulierung im Hinblick auf Beweislastverteilung im Streitfall  

- Schlussklauseln (Schriftformklausel, salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung und  Verschwiegenheitsklausel)

VI. Anforderungen aus dem Kommunalrecht

VII. Kommunale Immobilienbewertung

Zielgruppe: Mitarbeiter/-innen, insbesondere aus dem FB 60, die mit Miet- und Pachtverträgen befasst sind

Beginn: Mi. 19.04.2023 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 

Stunden: 8 

Kursort: Studieninstitut, Raum 1.030  

Gebühr: 100,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  

Hinweis: Bitte bringen Sie - sofern vorhanden - Ihr BGB mit.  

Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!