Kursnummer: 24V6005702

Status:

Seminarziel: Mit dem Bürgergeldgesetz, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist und seitdem auch schon zwei Mal wieder geändert wurde, sind für die Praxis viele Änderungen, auch bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung, verbunden. Lernen Sie alle Fragestellungen in diesem Zusammenhang kennen einschließlich der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde und der leistungsrechtlichen Rückabwicklung bzw. der Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Strafbarkeit des Handelns/Unterlassens sowie den sicheren Umgang in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht.

Info:

• Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Wertmäßiger Zuwachs seit Leistungsbeginn oder „lange Leine“ aus der Vergangenheit? Und was ist mit Zuflüssen aus Erbschaft, Vermächtnis, Pflichtteilsanspruch?

Einkommen

• Zufluss in Geld oder Geldeswert – Was verbirgt sich dahinter mit welchen Konsequenzen?
• Was fällt nach jüngster Rechtsprechung alles unter das nicht zu berücksichtigende Einkommen? Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, wegen überlanger Verfahrensdauer, Trinkgeld und Co
• Die Problematik der sog. „bereiten Mittel“ und deren Auswirkungen auf den Leistungsbezug
• Zuordnung von zu berücksichtigendem Einkommen zu welcher Person? Und warum ist das wichtig?
• Wo ist Einkommen zu berücksichtigen – als Einkommen oder bei den Kosten der Unterkunft?
• Und warum ist der richtige Monat der Berücksichtigung so elementar wichtig?
• So viele neue Absetzbeträge seit dem Bürgergeld …
• Ersatzanspruch bei Doppelzahlung gem. § 34b SGB II – Schwierigkeiten bei der Berechnung und verfahrensmäßigen Umsetzung beherrschen lernen

Vermögen

• Vermögen – Wer ist Vermögensinhaber? Sicherungsübereignung, Treuhand und mehr …
• Zeitpunkt der Beurteilung von Vermögenswerten
• Änderungen beim Schonvermögen durch das Bürgergeldgesetz
• Verwertbarkeit von Vermögen und Verwertungsprognose, Zuschuss oder Darlehen?

Verfahrensrecht

• Umgang mit verschwiegenem Einkommen bzw. Vermögen – Ermittlungsmöglichkeiten, bescheidmäßige Umsetzung, strafrechtliche Konsequenzen, Ordnungswidrigkeit

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leistungsabteilung von backoffice bis Antragsannahme sowie der Widerspruchs- und SGG-Stelle

Beginn: Do. 10.10.2024 

Dauer: 1 Tag

Uhrzeit: 08:30 - 16:00 

Stunden: 8 

Kursort: Studieninstitut, Raum 1.032  

Gebühr: 0,00 € (Kostenfrei für Mitarbeiter/innen der Stadt Essen)  

Zustimmung/ Kenntnisnahme: Kurs an Vorgesetzte/Fortbildungsbeauftragte weiterleiten

Bitte vergessen Sie nicht, sich zusätzlich auch anzumelden!